Minister Grote: Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen

23.04.2018
Pressemitteilung

Neue Perspektiven für die Kommunen zeigte Innenminister Hans-Joachim Grote bei einer Veranstaltung der Flensburger CDU in der Walzenmühle auf. Als erfahrener Kommunalpolitiker stellt der langjährige Norderstedter Oberbürgermeister den mehr als 1.100 schleswig-holsteinischen Gemeinden mit dem neuen Landesentwicklungsplan mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung in Aussicht. Das "Hineinregieren" des Landes soll begrenzt werden. "Detailversessenheit hemmt die Entwicklung. Wir brauchen mehr Flexibilität für eine neue Form und Qualität des Miteinanders, das es den Kommunen leichter macht neue eigene Wertschöpfungen und Ertrags- und Gestaltungsmöglichkeiten zu erschließen" lautet die Botschaft und zugleich Forderung des Ministers an die Stadt Flensburg und ihre Umlandgemeinden, ihre Zukunftsplanungen nicht länger an Gemeindegrenzen enden zu lassen und die Entwicklung von Gewerbegebieten und Wohnbebauung gemeinschaftlich anzugehen.

Ein wesentlicher Aspekt seines Vortrages und der anschließenden Diskussion war das Thema "Sicherheitsgefühl". Es gelte Angsträume zu beseitigen, Beleuchtung zu verbessern und vor allem die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften in den Städten zu erhöhen. Er selbst habe in Norderstedt hervorragende Erfahrungen mit einem kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gemacht und ermutigte mit den Worten "Die Bürger werden es Ihnen danken" die Flensburger CDU, in ihrem Bestreben nach der Einführung eines solchen Dienstes nicht nachzulassen, denn trotz der in den nächsten Jahren steigenden Ausbildungszahlen könne die öffentliche Ordnung nicht allein durch Polizeikräfte gewährleistet werden.

Für das couragierte Projekt einer grenzüberschreitenden Gartenschau ab 2020 hatte bereits am Vorabend Ministerpräsident Daniel Günther die Unterstützung des Landes signalisiert. Ausdrücklicher Zuspruch kam auch vom inzwischen dafür zuständigen Innenminister, der als "Alter Hase" auf diesem Gebiet nicht nur auf sehr positive Erfahrungen mit den Landesgartenschauen in Paderborn und Norderstedt zurückblicken, sondern darüber hinaus sogar abschließend mit einigen guten Tipps zur Gestaltung und Finanzierung aufwarten konnte.