„Personenkontrollen haben Flensburg sicherer gemacht“

20.09.2016
Pressemitteilung

Mit Unverständnis reagiert CDU-Landtagskandidat Arne Rüstemeier auf die Anschuldigung der Piratenfraktion im Landtag gegen die Flensburger Polizei, diese habe die Innenstadt als „gefährlichen Ort“ eingestuft, ohne die Öffentlichkeit zu informieren und so beispielsweise die Durchsuchung von Feiernden ermöglicht.

Rüstemeier: „Es handelt sich um eine Reaktion der Polizei auf die Steigerung der sogenannten ‚Antanzdelikte‘ in der Innenstadt, so die Antwort auf meine Nachfrage bei der Polizeidirektion Flensburg. Ich kann dieses Vorgehen nur begrüßen, wenn hierdurch Täter abgeschreckt werden, und die inzwischen erreichte Sicherheitslage gibt der Polizei Recht. Personenkontrollen haben Flensburg sicherer gemacht.“ Durch die verdachtslose Aufnahme von Personalien seien mögliche Täter nicht mehr anonym. „Dass dadurch Delikte spürbar zurückgegangen sind, ist gut für uns in Flensburg, und genau so wünsche ich mir die Polizeiarbeit“, so Rüstemeier weiter.

Zudem kritisiert Rüstemeier, dass der „Innenexperte der Piraten im Landtag“ verschiedene Paragrafen des Landesverwaltungsgesetzes vermenge, und dabei fälschlich darstelle, in Flensburgs Innenstadt dürfe einfach jeder durchsucht werden. Rüstemeier: „Die Piraten wollen offenbar ein weiteres Mal gegen die Polizei Stimmung machen und vermengen dabei zwei Rechtsnormen. Die Polizei darf in einem zuvor festgelegten Bereich die Identität von Personen feststellen. Dieses Vorgehen möglichen Tätern vorher per Pressemitteilung mitzuteilen, halte ich für völlig abwegig.“

Die von den Piraten Ende letzter Woche in Frage gestellten Maßnahmen der Polizei betrafen vor allem den Zeitraum zwischen Herbst 2014 und 2015. Über eine Pressemitteilung hätten die Piraten jetzt den Eindruck erweckt, in Flensburg sei es derzeit gefährlich. „Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein miserabler Stil und ein Spiel mit dem Feuer“, so Rüstemeier abschließend: „Angstmacher brauchen wir hier nicht. Vielmehr ist ein großes Lob und Dankeschön an die Polizei angemessen, und diesen Dank spreche ich der Polizei sehr gern aus!“