September 2010

09.09.2010

Liebe Leserinnen und Leser,
ab heute möchten wir Sie in losen Abständen über Neuigkeiten aus dem Rathaus, besonders aber über Politik und Hintergründe informieren. Wir hoffen auf Ihr Interesse und sind jederzeit für Anregungen dankbar.
Ihr
Gernot Nicolai
Vors. der CDU- Ratsfraktion Flensburg

Unsere Themen heute:
 
1. Apenrader Straße 111 – Oberbürgermeister zieht Notbremse
 
2. Kürzungsvorschläge – Fraktion bleibt weiter am Ball
 
3. Verwaltung distanziert sich von WIF
 
4. Arge oder Option?

1. Apenrader Straße 111 – Oberbürgermeister zieht Notbremse
Der Bau des geplanten aldi- Marktes auf dem Gelände des früheren JAW ist ein Beispiel, wie es in der Politik eigentlich nicht laufen sollte: Im Mai wird dem Bau – mit den Stimmen der SPD – zugestimmt. Es regte sich Anwohnerprotest. Der örtliche SPD Ortsverein kommt auf die Idee, den Bau mit einen B-Plan zu verhindern und lässt sie über die Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Planen und Stadtentwicklung einbringen. Doch da durch einen neuen B-Pan das gesamte 1,5- Mio. Projekt der Zentralisierung des JAW zu scheitern droht, bekommen die SPD- Vertreter letztendlich doch kalte Füße und ziehen den Antrag zurück. Es folgen die Diskussionen im Hauptausschuss mit Bürgerbeteiligung und im Rat. Dort macht der Oberbürgermeister unmissverständlich klar: Einige der im Hauptausschuss vorgetragenen Einwände sind berechtigt. Die Fa aldi wiederum hat bereits signalisiert, gewünschte Änderungen bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Dies gelte es jetzt umzusetzen und das Thema Apenrader Str. zu einem späteren Zeitpunkt im Rat zu beschließen.
Was bleibt ist der schale Geschmack: Ein neuer B-Plan hätte nämlich nicht nur die alte Beschlussfassung ausgehebelt und das gesamte Projekt verhindert; Er hätte, und das ist sehr schwerwiegend, wieder einmal unter Beweis gestellt, dass für Investoren in Flensburg keine Planungssicherheit besteht. Dieses Signal, das einige Parteien damit aussenden, ist fatal!
Ärgerlich sind auch Fehler bei der bisherigen Planung. Dass sie jetzt weitgehend ausgeräumt werden können und die Anliegen der Anlieger eine einvernehmliche Lösung erfahren, ist das gute an der Geschichte. Für die CDU- Fraktion gilt es jedoch, dass jetzt Parteien und Stadt ihre Lehren daraus ziehen: Bei ähnlichen Projekten ist es in Zukunft unerlässlich, im Vorwege breit und umfassend zu informieren!

2. Kürzungsvorschläge – Fraktion bleibt weiter am Ball
Die Vorschläge der Fraktion, eine Bürgermeisterstelle zu streichen, Fraktionskostenzuschüsse und Aufwandsentschädigungen zu verringern oder Einsparungen durch Zusammenlegung von Ausschüssen zu generieren, sind vor der Sommerpause leider am Mehrheitswillen der anderen Parteien gescheitert. Dies ist nicht nur in der Sache schade, sondern weil damit eine Chance vertan worden ist. Der Öffentlichkeit hätte damit gezeigt werden können, dass nicht nur Bürgern Einsparungen abverlangt werden, sondern dass auch die Politik bereit ist voranzugehen und bei sich selbst anzufangen.
Die „Arbeitsgruppe 10- Millionen“, die im März aus Mitgliedern der Fraktion sowie bürgerlichen Mitgliedern gegründet worden ist und seither mit viel Umsicht und Engagement gearbeitet hat – einen ausdrücklichen Dank an dieser Stelle dafür – hat jetzt neue Kürzungsvorschläge vorgelegt. Sie sollen spätestens im Spätherbst den zuständigen Gremien zugeleitet werden. Auf dem Prüfstand standen diesmal u.a. Personalkosten, Leistungen der Stadt und Einsparungen im sächlichen Bereich. Anlass für den relativ späten Zeitpunkt ist die Absicht von Bürgermeister Brüggemann, den städtischen Haushalt erst im Februar 2011 im Rat zu beschließen. Damit werden Haushaltsfragen aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf herausgehalten und so manche unschöne Schaufensterrede vermieden…

3. Verwaltung distanziert sich von WIF
Mit etwas Verzögerung finden Formulierungen im Mitteilungsblatt der WIF vom Juli jetzt ihr Nachspiel. Die Wählervereinigung hatte darin u.a. dem Oberbürgermeister und einigen führenden Verwaltungsbeamten vorgeworfen, mit unvollständigen Fakten Entscheidungen getroffen zu haben, die „selten zum Wohle Flensburgs waren.“ Gesucht werde jetzt ein neuer Oberbürgermeister, der „der Stadt und ihren Bürgern wirklich dient und nicht mit ein paar Amigos in Wirtschaft und Verwaltung kungelt.“ Leitende Verwaltungsbeamte haben sich in den jüngsten Ausschusssitzungen jetzt davon entschieden distanziert.
In einem anderen Artikel wird dem Oberbürgermeister die Schuld am Niedergang der Sparkasse gegeben. Bemerkenswert daran ist, dass der Abschlussbericht der AG Sparkasse den Oberbürgermeister von jeglicher Schuld freispricht, da die Grundlagen für die Schieflage der Sparkasse Ende der 90er Jahre gelegt worden sind. Unterzeichner dieses Berichts sind Stadtpräsident Dr. Christian Dewanger – WIF – sowie Wolfgang Schmiel, ebenfalls WIF!
Die Vorwürfe im WIF- Mitteilungsblatt sind unhaltbar und ein Skandal. Hier wird – wie schon im letzten Kommunalwahlkampf – mit offensichtlichen Unwahrheiten auf Stimmenfang gegangen. Dabei wird einmal mehr deutlich, in welche gegensätzlichen Richtungen die WIF auseinander zu driften scheint. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Es stünde deshalb sowohl dem Stadtpräsidenten wie auch dem Ratsherrn gut an, wenn sie sich von Artikel distanzieren würden. Bemerkenswert am Rande: Die Vorsitzende der WIF, Erika Vollmer, sah sich während der Diskussion im Ausschuss zu der Frage genötigt, was bitte „Amigos“ seien…

4. Arge oder Option?
„Never change a winning team…”, sagen nicht Wenige bei der Frage, ob die Stadt unter ihrer Leitung die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit fortsetzen soll. Denn hier sind die Kosten übersehbar und quantifizierbar. Oder soll sie die ganze politische Verantwortung übernehmen und SGB II- Empfänger künftig in Eigenregie als „Optionskommune“ betreuen?
Befürworter beider Richtungen haben die Mitglieder des Rats bereits in einer interfraktionellen Sitzung informiert. Seither wird in den Fraktionen zu dem Thema diskutiert. Dabei sind viele Fragen offen. Bei der Option z.B. müsste die Stadt Personal von der BA als städtische Mitarbeiter übernehmen und auch die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen bzw. anmieten. Hier ergeben sich erhebliche Probleme im Bereich der Personal- und Sachkosten. Eine Aufstellung der Kosten als Entscheidungshilfe für die eine oder andere Lösung werden zum Ende der Woche erwartet. Ergebnis offen, weitere Diskussion sicher…