SSW & WiF machen Stimmung zu Lasten des Gewerbestandorts Flensburg

14.05.2014
Pressemitteilung

Der Planungsausschuss erteilte heute mit Mehrheit den Auftrag, den Straßenverlauf Ballastbrücke und Kielseng sowie die Randbereiche neu zu planen.

Die CDU sieht diese Notwendigkeit, weil eine großflächige Neuasphaltierung der bislang vierspurigen Straße nach Fertigstellung der jetzigen Baustelle ansteht. Dazu Arne Rüstemeier, TBZ-Verwaltungsratsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der CDU:
"Wir müssen die knappen Ressourcen der Stadt zielgerichtet einsetzen. Auch die Wiederherstellung und Instandhaltung von zwei Fahrstreifen, die weder gemäß Verordnung, noch gefühlt gebraucht werden, kostet unser Geld. Aber Stand heute bliebe uns mangels Planung keine Alternative." Man habe deshalb den gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, um zunächst überhaupt einen Plan zu bekommen.

Weiter warf er SSW und WiF vor, den Wirtschaftsstandort Flensburg wegen dieser Entscheidung madig zu machen. Beide Fraktionen hatten im Ausschuss in Wortbeiträgen, eine auch in einer Pressemitteilung, das Ende des wirtschaftlichen Treibens am Hafen Ost prognostiziert, wenn die Vierspurigkeit nicht erhalten bliebe.

Die CDU macht auf den Zielkonflikt aufmerksam, mit Haushaltsmitteln sparsam umzugehen und zugleich Infrastruktur mit hoher Qualität vorzuhalten. Vor einer Ausführung von später vorliegenden Planungen werde zudem die Öffentlichkeit einbezogen. "Da wir festgelegt haben, dass die Planung keine Nutzungseinschränkung zur Folge haben und die Entwicklungsmöglichkeiten der ansässigen Unternehmen berücksichtigen soll, wird es keine Entscheidung gegen die Wirtschaft geben," so Rüstemeier abschließend.