Die Vertagung der „Nachhaltigkeitsstrategie 2023“ um zwei Monate, die der Finanzausschuss heute mit den Stimmen von Grünen, SPD, SSW, FDP und Linken beschlossen hat, stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen. Das Land wird sehr genau auf unsere Beschlüsse schauen, schließlich ist Flensburg die letzte kreisfreie Stadt Schleswig-Holsteins, die noch einen negativen Jahresabschluss hat.“

Der Entscheidung voraus gegangen ist eine Auseinandersetzung über die konkrete Selbstverpflichtung, die sich die Stadtvertreter nach intensiver Vorarbeit einer von Verwaltung und Politik besetzten Arbeitsgruppe auferlegen wollte. So sollte beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2020 kein städtischer Haushalt mehr vorgelegt und beschlossen werden, der ein negatives Jahresergebnis aufweist. Auch das Einfrieren der so genannten „freiwilligen Leistungen“ für vier Jahre wurde heftig diskutiert.

Kritisiert wurde auch, der Antrag sei zu kurzfristig eingetroffen, und man habe sich in den Fraktionen nicht abstimmen können. „Die Arbeitsgruppe ‚Finanzpolitischer Dialog‘ besteht bereits seit April, und die Vertreter der Fraktionen tragen die Ergebnisse in die Fraktionen. Anstatt sich in Details zu verlieren, ist es gerade jetzt wichtig, den Fokus auf das eigentliche Ziel der abgestimmten und bislang unwidersprochenen Vorlage zu richten", so Bernd Strümpel, für die CDU im Finanzausschuss und Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe. "Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden nur gemeinsam gelöst werden können, und jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. In der AG Finanzpolitischer Dialog bestand darüber noch Einigkeit. Aber gerade die lange Vertagung des Beschlusses sendet ein anderes Zeichen."

„Wir riskieren, den einzig vernünftigen finanzpolitischen Schritt für Flensburg zu vertagen und zu zerreden“, so Rüstemeier, der im Finanzausschuss darauf hinwies, dass der zweimonatige Aufschub Probleme im weiteren Prozess mit sich bringe. „Die Verwaltung lassen wir jetzt acht Wochen ratlos zurück, obwohl alle Fraktionen nun über Monate durch ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe mitgestalten konnten. Die Ratsversammlung trägt hier die Verantwortung. Ich hoffe, dass daraus kein Schaden für die Stadt entsteht. Flensburg muss die Haushaltswende schaffen“, so Rüstemeier abschließend.