Weichen für Flensburg endlich richtig gestellt

15.11.2016
Pressemitteilung

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) der Stadt Flensburg ist heute mit 2/3-Mehrheit einem Antrag gefolgt, den die CDU-Ratsfraktion maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat.

In der Antragsbegründung führte Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, aus, dass es weder für einen Fernbahnhof in Weiche, noch für einen Haltepunkt am ZOB überzeugende und vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung umsetzbare Lösungen gebe. „Die Endlosdebatte verdient einen Abschluss. Damit gibt es Planungssicherheit, um den Bahnhof am jetzigen Standort attraktiver zu machen, dort mehr Parkplätze zu schaffen und die Anbindung für Bahnreisende aus der Region und Nutzer des ÖPNV zu verbessern“, sagte Rüstemeier bei der Einbringung des Antrags. Er wies Argumente der Gegenseite zurück, der jetzige Standort sei Grund für die vergleichsweise geringe Nutzerzahl: „Von Husum nach Altona kommt man mit der Bahn in 110 Minuten, von Flensburg sind es 132. Das sind bei Husum 8% mehr Fahrzeit als mit dem Auto, von Flensburg sind es 18%. An diesen Wert muss die Bahn ran!“

Überrascht äußerte er sich zu Aussagen des Oberbürgermeisters und der FDP, die Flensburger Politiker müssten sich mit den Kosten nicht beschäftigen. Er zitierte aus einer Stellungnahme der DB Netz AG, die wichtigster Partner für eine Bahnhofsverlegung wäre: „Die überwiegende Zahl an Varianten erfordert auch im Bereich Schienenwege erhebliche Investitionen, ohne dass Betriebsprogramme deutlich gesteigert würden. Den Investitionen stehen somit keine kompensierenden Mehrerlöse aus Fahrwegnutzungsentgelten gegenüber. Die damit für die DB Netz AG nicht gegebene Wirtschaftlichkeit aller Infrastrukturvarianten wird im Falle der Realisierung jedweder Variante die finanzielle Beteiligung durch uns ausschließen.“ Die Befürworter weiterer Gutachten und weiterer Arbeitskreise forderte er auf, „das tote Pferd nicht auch noch gegen die Wand zu reiten.“

In der Antragsbegründung sind auch Formulierungen aus dem gerade erst beschlossenen CDU-Parteitagsbeschluss zum Flensburger Verkehr zu finden. Rüstemeier: „Ich freue mich, dass wir so schnell den Willen der Parteimitglieder in politisches Handeln übertragen. Wenn es nach mir geht, können wir uns nun daran machen, die Brücken am ZOB abzubauen!“

Der Ausschuss dankte dem Sprecher der "AG Bahn", dem bürgerschaftlichen CDU-Ausschussmitglied Kurt Neumann. Er hatte die insgesamt 16 Arbeitsgruppentreffen koordiniert und inspiriert und dankte seinerseits für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.


Beschluss des CDU-Kreisparteitags vom 2.11.2016:

Kein Fernbahnhof in Weiche

Ein separater Fernbahnhof in Weiche bringt aus Sicht der CDU Flensburg keine nachhaltigen Vorteile – weder für Reisende aus und nach Flensburg, noch für Reisende aus der Region oder aus Dänemark. Die Verkürzung der Fahrzeit auf der Strecke Arhus-Hamburg ist marginal, während der Bahnhof entzweit würde: Wer nach Kiel will, startet weiter am jetzigen Standort, wer nach Hamburg muss, würde den neuen Bahnhof in Weiche aufsuchen.

Die mangelnde Erreichbarkeit und der fehlende Parkraum in Weiche hätten aus unserer Sicht zudem nachteilige Wirkung auf die Nutzerzahlen.

Kein Innenstadthaltepunkt

Ein zweigleisiger Ausbau, der aus unserer Sicht zwingend wäre, um einen Innenstadthaltepunkt sinnvoll betreiben zu können, ist mit der CDU Flensburg nicht zu machen. Auch bei eingleisiger Nutzung stehen die erforderlichen Mittel zur (Wieder-) Herstellung einer befahrbaren Strecke in keinem Verhältnis zur möglichen Steigerung von Nutzerzahlen. Wir lehnen einen Haltepunkt der Bahn am ZOB daher ab.

Entwidmung Hafengleise

Die Weiterführung der Gleise auch über den ZOB hinaus wäre angezeigt, wenn sie dort einem wirtschaftlichen Zweck dienten, die ihre teure Sanierung und ebenfalls kostspielige Aufrechterhaltung rechtfertigten. Ein Umschlag vom Schiff auf die Schiene, um über diesen Weg eine regionale Auslieferung oder gar eine weitergehende Distribution zu betreiben, wird angesichts der Professionalisierung anderer Häfen für Flensburg nicht mehr tragfähig umzusetzen sein. Ein Wegfall der Option Innenstadthaltepunkt macht die Gleise daher erst recht unwirtschaftlich. Wir wollen daher umgehend eine Entwidmung der Gleise nördlich der ZOB-Kreuzung vornehmen, um die Trasse auch anderweitig nutzen zu können.

Entwidmung Innenstadtgleise und Verbleib der Trasse in städtischer Hand

Die Gleisstrecke vom ZOB bis zur ehemaligen Weiche Wilhelminental wird auf absehbare Zeit nicht genutzt. In Abstimmung mit Anliegerfirmen sollten eine Entwidmung und der Rückbau der Gleise vorangetrieben werden, um Klarheit zu schaffen. Die Grundstücke sollten allerdings als Trassen im Eigentum der Stadt Flensburg verbleiben.