Projekt Bahnhofstraße: Politische Aufarbeitung ist erfolgt

07.04.2021
Beitrag

In den vergangenen Wochen wurden über die Entwicklung in der Bahnhofstraße sehr unterschiedliche Berichte abgegeben, die Anlass zur politischen Einordnung eines städtebaulichen Entwicklungsprojektes im Innenbereich der Stadt Flensburg geben. Ein im kommunalen Umfeld nicht vorgesehener "Untersuchungsausschuss" wurde als parteitaktisches Schauspiel erkannt und deshalb mit breiter Mehrheit von der Ratsversammlung abgelehnt.

Um die politischen Entscheidungen und sich anschließenden Abläufe für jedermann nachvollziehbar zu machen, hat die CDU-Fraktion auf dieser Seite einen Ablauf verlinkt.

Erklärtes Ziel der CDU-Ratsfraktion Flensburg ist die verstärkte Nutzung des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs. Der vorhandene Bahnhof wirkt stadtkernfern, obwohl die bestfrequentierte Lage der Flensburger Einkaufsstraße nur 950 m und somit fußläufig entfernt liegt. Mehrere Buslinien laufen die Stationen an und verbinden Bahnhof und Südermarkt mit einer Fahrzeit von drei Minuten.

Um den Bahnhof auf für weitere Benutzergruppen attraktiv zu machen, sollen verlässliche und sichere Stellplätze das bisherige Parken im Randbereich des Carlisle-Park ablösen. Die Fußwegeverbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof wird insbesondere in den Abendstunden durch eine künftige bauliche Entwicklung positiv beeinflusst.

Auch aus diesen Überlegungen heraus hat die CDU-Fraktion den Satzungsbeschluss für ein Hotel in der Bahnhofstraße und die Überbauung eines nebenliegenden, bereits versiegelten Parkplatzes mit einem Parkhaus befürwortet. Für die CDU ist unverständlich, weshalb Gegner dieser demokratischen Beschlüsse bei der mutmaßlich illegalen Ausübung ihres Protests durch Grundstücksbesetzung so lange Zeit unbehelligt blieben.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: "Wir sind überzeugt: Nicht das Einschreiten der städtischen Ordnungsbehörde hat die Umsetzung des Projektes ermöglicht. Fast wäre es durch falsche Entscheidungen gar nicht zur Umsetzung gekommen. Deshalb wird die CDU-Fraktion in den nächsten Monaten verstärkt darauf achten, ob und wie Beschlüsse der Ratsversammlung, der obersten Entscheiderin unserer Stadt, durch die Verwaltung um- und durchgesetzt werden."


Ablauf der Entwicklung in der Bahnhofstraße

A. Politische Beschlussfassungen

Arbeitsgruppe Hotelentwicklung 2014

  • Flächen um den Carlisle-Park werden als Standort für ein Hotel empfohlen
  • SUPA-52/2014 (Vorgang im Ratsinformationssystem)
  • Ergebnis 10 Ja, 2 Nein (Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung)

20.07.2017: B-Plan „Hauptpost“ (Nr. 303)

  • Aufstellungsbeschluss
  • Vorlage RV-102/2017 (Vorgang im Ratsinformationssystem)
  • Ergebnis: einstimmig (=100%, Ratsversammlung)
  • Anschließend: Öffentlichkeitsbeteiligung

27.06.2019: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)

  • Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
  • Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung abgelehnt. Durch Verhandlung mit den Investoren gelang es der CDU-Fraktion, die Ausgleichspflanzungen für zufällende Bäume um 33% über dem gesetzlichen Maß einzuordnen. Mit dieser Änderung bat die CDU um ein Votum der Ratsversammlung (s. u.)
  • Vorlage RV-87/2019, 2. Erg. (Vorgang im Ratsinformationssystem)
  • Ergebnis: 24 Ja, 12 Nein(=67%, Ratsversammlung)
  • Anschließend: Öffentlichkeitsbeteiligung

27.02.2020: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes "Bahnhofstraße an der Hauptpost"

25.06.2020: Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303)

B. Entwicklungen nach der politischen Befassung

01.10.2020: Besetzung des Privatgrundstücks

  • u. a. durch bundesweit bekannte „professionelle Besetzerin“
  • mit technischer Unterstützung durch Anwohner der Schleswiger Straße

14.01.2021: Erteilung der Baugenehmigungdurch die städtische Bauordnung

18.01.2021: Angesetzte Räumung (109 Tage nach der Besetzung)

  • Amtshilfeersuchen der Stadt wird derBesetzerszene durch Indiskretion bekannt und in der Folgedurch die Oberbürgermeisterin zurückgezogen–mit der Konsequenz, dass durch die Polizei nicht geräumt werden konnte

19.02.2021: Arbeitsbeginn auf dem Grundstück

  • Der Grundstückseigentümer lässt mit genehmigten Arbeiten auf seinem Privatgrundstück beginnen

21.02.2021: Räumung (143 Tage nach derBesetzung)

  • Nach Amtshilfeersuchen der Stadt Flensburg räumt die Landespolizei die Grundstücksbesetzer vom Privatgrundstück
  • Stunden vor der Räumung kursiert das städtische Amtshilfeersuchen bereits in der Besetzerszene

03.03.2021: Bericht über die Lage in der Flensburger Bahnhofstraße im Innen-und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

  • Bericht der Landesregierung und Fragen an die Oberbürgermeisterin
  • Durch die Flensburger Verwaltungschefin unbeantwortet blieben unter anderem folgende Fragen der Abgeordneten:
    • Warum hat die zuständige Flensburger Verwaltung die Besetzung des Grundstücks so lang hingenommen?
    • Konnten die Grundstückseigentümer damit rechnen, ohne weiteren nennenswerten Verzug in die Ausübung ihres Baurechts einzutreten?

09.03.2021: CDU-Anfrage an die Stadtverwaltung zu Baumfällungen

  • Zur ordnungsrechtlichen Einschätzung der durch den Grundstückseigentümer vorgenommenen Forstarbeiten fragte die CDU-Fraktion nach derbehördlichen Beurteilung der Baumfällungen
  • Die Verwaltung teilt mit, dassalle Fällungen rechtmäßig erfolgten
  • Vorlage AF-28/2021 (einschl. Verwaltungsantworten im Ratsinformationssystem)

12.03.2021: CDU-Anfrage an die Stadtverwaltung zu Geheimnisverrat

  • CDU-Ratsfraktion macht mit einer Anfrage vom 12.03. im Hauptausschuss am 16.03.2021 deutlich, dass es am 20./21.02.2021 zu einer erneuten Indiskretion gekommen ist und den Besetzern bereits mehrere Stunden vor der polizeilichen Räumung Fotografien des Amtshilfeersuchens vorlagen
  • Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte durch die Verwaltung nur sehr zögerlich und nach Wahrnehmung der CDU-Fraktion unklar. Eine Haltung der Verwaltung zu dieser Indiskretion, die eine unnötige Gefährdung der polizeilichen Einsatzkräfte nach sich zog, ist der Antwort nicht zu entnehmen
  • Vorlage AF-38/2021 (Vorlage im Ratsinformationssystem) sowie die Verwaltungsantworten (im Ratsinformationssystem)