Zur Ablehnung des Baus von 155 Wohnungen – davon 31 sozial geförderten – im Planungsausschuss von Dienstag, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier:

„Es mag parteipolitisches oder wahlkampforientiertes Kalkül sein, dass der Bau von 155 dringend benötigten Wohnungen verhindert worden ist, angeblich, weil man immer von 30% sozialem Wohnungsbau ausgegangen sei. Fakt ist: Ausschuss und Ratsversammlung haben zu keiner Zeit beschlossen, dem Bauherrn eine Quote aufzugeben. Nicht einmal Redebeiträge in dieser Stoßrichtung sind protokolliert. Am Ende des Prozesses nicht froh zu sein über 31 sozial geförderte Wohnungen, sondern eine Nachbesserung auf 30% zu verlangen und das Projekt daran scheitern zu lassen, schadet nicht kurzfristig, sondern nachhaltig. Die Politik muss bei ihren Anforderungen verlässlich sein!“

Am Dienstag hatte der Planungsausschuss eine Empfehlung für die Ratsversammlung beraten und mit 4:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. „Da das Grundstück nicht der Stadt gehört, erwarte ich bei einer Ablehnung des Antrags in der Ratsversammlung, dass gar kein Wohnungsbau an dieser Stelle stattfinden wird. Dann hat eine wohnungsbaufeindliche Ratsmehrheit 100% von Nichts,“ so Rüstemeier weiter. Er appelliert an SSW, WiF, Grüne und SPD, ihre harte Haltung zu überdenken. Er sehe eine Chance, den im Ausschuss unklar verabschiedeten Satzungsbeschluss durch einen Ratsbeschluss am 26. April zu korrigieren: „Mehr Wohnungsbau senkt den Marktdruck und reduziert damit spekulative Mietpreise. Wenn wir durch Ablehnung dieses Projektes aber Bauwillige verstören und so Wohnbauinvestitionen in Flensburg riskieren, wirkt sich das nachhaltig negativ auf das Mietniveau aus. Das kann keine der ablehnenden Fraktionen wirklich wollen.“